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ReNoStar Kanzleistarter Konzept im Forum Junge Anwälte, Kanzleigründer - Aktivität des Knol-Artikels

Schrieb einen Kommentar: "Wer war am Timmendorfer Strand beim 31. FORUM „Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf“" (Fr, 06 Nov 2009)
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Schrieb einen Kommentar: "Gerater auf kanzleistarter gefunden: Konjunkturpaket für Neue Förderrichtlinien seit 01.07.2008 " (So, 14 Jun 2009)
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Schrieb einen Kommentar: "Kanzleistarter kannte ich nicht, aber es ist ein interessantes Konzept " (Fr, 27 Mär 2009)
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Schrieb veröffentlichte Version Nr. 2 des Knol-Artikels "ReNoStar Kanzleistarter Konzept im Forum Junge Anwälte, Kanzleigründer" (Fr, 27 Mär 2009)
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kostenlose-urteile.de (Newsfeed)

Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu" (03.09.2010)
Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 03.09.2010 - 10 U 53/09)
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Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig (03.09.2010)
Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010 - 11 CS 10.357)
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SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden (03.09.2010)
Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen. (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010 - S 16 VS 2/05)
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Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig (03.09.2010)
Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen darstellt, nur eine begrenzte Anzahl von Geldspielautomaten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. (Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI)
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Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos (03.09.2010)
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem ... (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10)
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Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig (03.09.2010)
Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. (Finanzgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - 3 V 936/10 F)
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Nottestament nur nach Vorlesen wirksam (03.09.2010)
Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008 - 7 T 5033/08)
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Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam (02.09.2010)
Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10)
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Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs (02.09.2010)
Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010 - 9 S 2530/09)
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Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde (02.09.2010)
Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10)
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OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor (02.09.2010)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010 - 1 Ws 57/10)
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BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen (02.09.2010)
Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof. (BFH, Urteil vom 14.07.2010 - X R 34/08)
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LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren (02.09.2010)
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg. (Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010 - 13 S 58/10)
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Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel (02.09.2010)
Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg. (Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008 - 51 C 3840/08)
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig (01.09.2010)
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010 - 6 K 1332/09.NW)
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BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig (01.09.2010)
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. (BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09)
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Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden (01.09.2010)
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7... (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09)
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Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (01.09.2010)
Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09)
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BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige (01.09.2010)
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. (BFH, Urteil vom 05.05.2010 - VI R 5/09 und VI R 29/09)
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"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein (01.09.2010)
Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2010 - 1 Ws 371/10)
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Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung (01.09.2010)
Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005 - 49 C 165/05)
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BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig (31.08.2010)
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. (BGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 StR 414/10)
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Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig (31.08.2010)
Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.08.2010 - 5 K 221/10.TR)
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Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig (31.08.2010)
Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik... (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010 - 5 K 3274/09)
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Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig (31.08.2010)
Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010 - 3 Sa 144/10)
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Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten (31.08.2010)
Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. (Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ)
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SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig (31.08.2010)
Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. (Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010 - S 6 P 111/10)
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Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand (31.08.2010)
Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. (Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2002 - 10 S 186/02)
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Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend (30.08.2010)
Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010 - I-4 U 101/10)
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Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle (30.08.2010)
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010 - I 18 U 21/10)
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LexisNexis RechtsNews

Entsendung von nur zwei Wohnungseigentümern in den Verwaltungsbeirat: Elzer kritisiert das BGH-Urteil vom 05.02.2010 (Fr, 03 Sep 2010)
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Anerkennung einer kommunalen Stiftung: Büch setzt sich kritisch mit einem Urteil des VG Münster vom 21.05.2010 auseinander (n. rkr.) (Fr, 03 Sep 2010)
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Keine Strafbarkeit bei der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik auf genetische Schäden: Schroth zum BGH-Urteil vom 06.07.2010 (Fr, 03 Sep 2010)
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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Arbeitszimmeraufwendungen - Anmerkung von Eismann zum BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 (Fr, 03 Sep 2010)
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Düsseldorfer Stunde aus der Taufe gehoben - Redezeiten für Plenardebatten vereinbart (Fr, 03 Sep 2010)
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Bundesregierung plant geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern - Abbau von Subventionen bei der Ökosteuer (Fr, 03 Sep 2010)
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VG Lüneburg: Speicherung in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig (Fr, 03 Sep 2010)
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OVG Rheinland-Pfalz: Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben (Fr, 03 Sep 2010)
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VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar (Fr, 03 Sep 2010)
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BKartA: Rückabwicklung des Zusammenschlusses NBB Norddeutsche Bus-Beteiligungs-gesellschaft mbH - Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (Fr, 03 Sep 2010)
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg (Fr, 03 Sep 2010)
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos (Fr, 03 Sep 2010)
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Schmidt zur Abwicklung der Simultaninsolvenz - Kritik am Urteil des VGH Kassel vom 03.03.2010 (Fr, 03 Sep 2010)
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Bundeskabinett beschließt Zukunftspaket (Do, 02 Sep 2010)
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OLG Frankfurt am Main: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Salih S. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Islamischen Jihad Union" (IJU) (Do, 02 Sep 2010)
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Sonderfall des zunächst unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort - Blum mit OLG Hamburg vom 27.03.2009 gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit (Do, 02 Sep 2010)
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Bundesrat fordert Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes betreffend Google Street View (Do, 02 Sep 2010)
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Bundeskabinett will Steuer auf Kernbrennstoff einführen (Do, 02 Sep 2010)
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Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Referentenentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (Do, 02 Sep 2010)
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Bundeskabinett beschließt mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen (Do, 02 Sep 2010)
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Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich für Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei deutschen Landgerichten aus (Do, 02 Sep 2010)
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Gesunde Meere bis 2020 - EU-Kommission legt Kriterien für guten Umweltzustand fest (Do, 02 Sep 2010)
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BVerfG: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte (Do, 02 Sep 2010)
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Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer (Do, 02 Sep 2010)
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Bubeck und Sartorius geben einen Überblick über die im ersten Halbjahr 2010 ergangene sozialrechtliche Judikatur (Do, 02 Sep 2010)
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Hoppe bespricht einen Beschluss des BVerfG vom 11.06.2010 zur Rückwirkung von BVerfG-Entscheidungen (Do, 02 Sep 2010)
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VG Karlsruhe: Wiesloch - Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich (Mi, 01 Sep 2010)
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VG Karlsruhe: Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig (Mi, 01 Sep 2010)
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VG Gießen: Versammlungsverbot außer Kraft gesetzt (Mi, 01 Sep 2010)
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VG Münster: Freie Schule Tecklenburger Land muss vorläufig ohne Grundschule starten (Mi, 01 Sep 2010)
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BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig (Mi, 01 Sep 2010)
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BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB (Mi, 01 Sep 2010)
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LG Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt (Mi, 01 Sep 2010)
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OLG Stuttgart: Vorlage an den BGH zur Entscheidung über die Fortdauer einer Sicherungsverwahrung (Mi, 01 Sep 2010)
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Deutsche Bischofskonferenz stellt Neufassung der Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch vor (Mi, 01 Sep 2010)
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Geschäftsgebühr oder Zwangsvollstreckungsgebühr bei Abwehr einer Zwangsvollstreckung? Schneider zur Anwaltsvergütung (Mi, 01 Sep 2010)
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Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger (Mi, 01 Sep 2010)
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VG Mainz: Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung" (Mi, 01 Sep 2010)
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VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin (Mi, 01 Sep 2010)
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VGH Baden-Württemberg: Wegen sexuellem Missbrauch verurteilter Psychotherapeut verliert Approbation (Mi, 01 Sep 2010)
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BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige (Mi, 01 Sep 2010)
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BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen (Mi, 01 Sep 2010)
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NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 (Mi, 01 Sep 2010)
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Verbot von Glühlampen über 60 Watt (Di, 31 Aug 2010)
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Verzögerte Begleichung von Anschaffungskosten muss nicht steuerschädlich sein - Anmerkung zur BFH-Entscheidung vom 09.02.2010 von Heinrichshofen (Di, 31 Aug 2010)
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Formwechsel einer GmbH in eine KG und Verlustverrechnung gem. § 15a EStG - Lüke kommentiert die Entscheidung des BFH vom 03.02.2010 (Di, 31 Aug 2010)
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Mit spontanem Einverständnis erfolgtes Betreten der Wohnung durch Finanzbeamte ist häufig nicht anfechtbar - Prowatke zum BFH-Beschluss vom 03.05.2010 (Di, 31 Aug 2010)
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Stüer beleuchtet die deutsche und europäische Rechtsprechung zum Artenschutz (Di, 31 Aug 2010)
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Rechtsprechungsübersicht von Bengelund Tiedtke zum Kostenrecht aus 2009 (Di, 31 Aug 2010)
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Lühn befasst sich mit der Zukunft von Arbeitszimmerstreitigkeiten nach dem BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 (Di, 31 Aug 2010)
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BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig (Di, 31 Aug 2010)
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VerfGH Saarland: Finanzbehördliche Akten im Fall Ostermann werden dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt (Di, 31 Aug 2010)
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Übersicht zu Entscheidungen der Finanzgerichte und den entsprechenden Revisionsverfahren vor dem BFH - eine Zusammenstellung von Günther (Di, 31 Aug 2010)
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Keldungs gibt einen Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung zum privaten Baurecht im Jahr 2009 (Di, 31 Aug 2010)
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Bundesfamilienministerium plant Einführung einer Familienpflegezeit (Di, 31 Aug 2010)
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Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag unter Berücksichtigung der BGH- und EuGH-Rechtsprechung - ein Beitrag von Popescu (Di, 31 Aug 2010)
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Szenarien liefern wichtige Entscheidungsgrundlagen für das Energiekonzept der Bundesregierung (Di, 31 Aug 2010)
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LAG Hamm: Blüten im Rathaus - Außerordentliche Kündigung wirksam (Di, 31 Aug 2010)
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SG Ulm: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende (Di, 31 Aug 2010)
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OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend (Di, 31 Aug 2010)
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VG Trier: Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Di, 31 Aug 2010)
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AG München: Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn ist Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung (Di, 31 Aug 2010)
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Reform der Sicherungsverwahrung - Eckpunkte bedürfen nach Ansicht des DAV der Konkretisierung und Nachbesserung (Mo, 30 Aug 2010)
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Gerichtskostenvorschuss - Jungk kommentiert aktuelle Entscheidungen zur Fristberechnung (Mo, 30 Aug 2010)
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Vorausabtretung und Konzernverrechnung in der Insolvenz möglich: Krüger und Opp zum Urteil des BGH vom 10.12.2009 (Mo, 30 Aug 2010)
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VGH Baden-Württemberg: Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger - Eilverfahren von Nachbarn gegen Baugenehmigung erfolglos (Mo, 30 Aug 2010)
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Einsatz einer Lebensversicherung als Darlehenssicherheit - die StuB-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 09.02.2010 (Mo, 30 Aug 2010)
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Schwetlik weist auf Problempunkte beim Formwechsel einer KG in eine GmbH hin - Anmerkung zur BFH-Entscheidung vom 03.02.2010 (Mo, 30 Aug 2010)
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Durch Umwandlung entstandene KG - die StuB-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 14.01.2010 zum Umgang mit Veräußerungsverlusten (Mo, 30 Aug 2010)
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Kompromiss der Therapieunterbringung für Sicherungsverwahrte vorgestellt (Mo, 30 Aug 2010)
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Vormundschaftsrecht (Mo, 30 Aug 2010)
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LG Nürnberg-Fürth: Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor (Mo, 30 Aug 2010)
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LG Hamburg: GEMA und andere gegen YouTube - LG Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (Mo, 30 Aug 2010)
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VGH Baden-Württemberg: Klage einer Fachklinik für psychosomatische Medizin gegen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid erfolgreich (Mo, 30 Aug 2010)
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VG Neustadt: Kuseler Herbstmesse - Schaustellerin unterliegt im Eilverfahren (Mo, 30 Aug 2010)
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Deutschen Bergwerken droht frühere Schließung (Mo, 30 Aug 2010)
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Abfindungen auf Basis von Börsenkursen - Neumann und Ogorek begrüßen BGH-Wandel (Mo, 30 Aug 2010)
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Rechtsprechungsübersicht zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) - ein Beitrag von Schiefer und Borchard (Mo, 30 Aug 2010)
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BGH: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig (Mo, 30 Aug 2010)
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BGH: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt (Mo, 30 Aug 2010)
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Zahl der selbstständigen Berufskraftfahrer gesunken (Mo, 30 Aug 2010)
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Unterschiedliche Versicherungsprämien für Frauen und Männer nach Ansicht der Bundesregierung zulässig (Mo, 30 Aug 2010)
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Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung Gegenstand einer Kleinen Anfgrage der Grünen (Mo, 30 Aug 2010)
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Steuervereinfachung - Linksfraktion hinterfragt Konzepte der Bundesregierung (Mo, 30 Aug 2010)
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Ausländer können ihr Inlandsvermögen künftig steuerlich günstiger verschenken - Titgemeyer zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010 (So, 29 Aug 2010)
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Anmerkung von Knüppel zur Entscheidung des FG Köln vom 27.01.2010 zu der Absetzbarkeit von Besuchsreisen bei doppelter Haushaltsführung (n. rkr.) (Fr, 27 Aug 2010)
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Bundesregierung macht mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung den Weg für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt frei (Fr, 27 Aug 2010)
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Bundesregierung will Teilzeit-Wohnrechtsverträge verbraucherfreundlicher gestalten (Fr, 27 Aug 2010)
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Neurauter stellt eine umfangreiche Aufstellung von Rechtsprechung und Literatur des Jahres 2009 zum Urheberrecht zusammen (Fr, 27 Aug 2010)
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Geltung des Führerscheins der Klasse B soll erweitert werden - Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Fr, 27 Aug 2010)
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Weiteres Vorgehen der Bundesregierung beim Nationalen Stipendienprogramm und der 23. BAföG-Novelle Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion (Fr, 27 Aug 2010)
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Bundesregierung plant GKV-Finanzierungsgesetz (Fr, 27 Aug 2010)
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VG Aachen: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein (Fr, 27 Aug 2010)
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BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage (Fr, 27 Aug 2010)
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BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde (Fr, 27 Aug 2010)
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BKartA: Freigabe des Erwerbs der Gottschall & Sohn KG durch die Cordes & Graefe KG (Fr, 27 Aug 2010)
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OLG Düsseldorf: Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle (Fr, 27 Aug 2010)
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Anmerkung von Eidam zum Urteil des BGH vom 29.04.2010 zur Strafbarkeit wegen Verabreichung von Brechmittel mit Todesfolge (Fr, 27 Aug 2010)
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Die NJW-Spezial-Redaktion stimmt dem Beschluss des OLG Köln vom 15.06.2010 hinsichtlich der Verweigerung der Wertaddition zu (Fr, 27 Aug 2010)
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OLG Köln: Kassel Huskies vor dem OLG Köln ohne Erfolg (Fr, 27 Aug 2010)
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VGH Hessen: Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis (Fr, 27 Aug 2010)
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VG Neustadt: Solaranlagen in der Speyerer Altstadt - Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben (Fr, 27 Aug 2010)
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SG Dortmund: Hartz IV - Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar (Fr, 27 Aug 2010)
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SG Düsseldorf: Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin (Fr, 27 Aug 2010)
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Neue Urteile, Erlasse und Gesetze auf dem Gebiet des Steuerrechts aus der ersten Hälfte des Jahres 2010 - Ein Beitrag von Plewka (Do, 26 Aug 2010)
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Niedersächsisches Kabinett bringt neues Hundegesetz auf den Weg (Do, 26 Aug 2010)
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VGH Baden-Württemberg: Ethylen-Pipeline Süd - Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden (Do, 26 Aug 2010)
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VG Schleswig: Schulstreik - Lehrer aus Elmshorn erringt formellen Teilerfolg - keine Entscheidung in der Sache (Do, 26 Aug 2010)
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OVG Schleswig: Keine Dienstzeitverlängerung für Leitenden Oberstaatsanwalt (Do, 26 Aug 2010)
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BKartA: Freigabe der Gründung der Verkehrsgesellschaft Stauferkreis mbH durch mehrere im Landkreis Göppingen tätige Verkehrsunternehmen (Do, 26 Aug 2010)
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BKartA: Freigabe des Erwerbs alleiniger Kontrolle an der Union Norddeutscher Kalksandsteinwerke durch die Xella Deutschland im Rahmen der Entflechtung der Norddeutschen Kalksandsteinwerke (Do, 26 Aug 2010)
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VG Mainz: Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule (Do, 26 Aug 2010)
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FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (Do, 26 Aug 2010)
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Do, 26 Aug 2010)
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BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (Do, 26 Aug 2010)
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Lehren aus der Finanzmarktkrise - Bundeskabinett bringt Restrukturierungsgesetz auf den parlamentarischen Weg (Do, 26 Aug 2010)
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Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach Ansicht der Bundesregierung neuer Indikator zur Messung der Armut (Do, 26 Aug 2010)
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OVG Niedersachsen: Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten (Mi, 25 Aug 2010)
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Berkowsky mit einer Rechtsprechungsübersicht zum aktuellen Arbeits- und Insolvenzrecht (Mi, 25 Aug 2010)
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit (Mi, 25 Aug 2010)
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FG Münster: Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig? (Mi, 25 Aug 2010)
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VG Minden: Drogenkonsumenten ohne Fahrerlaubnis (Mi, 25 Aug 2010)
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VG Köln: WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen (Mi, 25 Aug 2010)
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VGH Baden-Württemberg: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten (Mi, 25 Aug 2010)
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VG Wiesbaden: Streit um die Erweiterung der Limesschule in Idstein durch Vergleich beendet (Mi, 25 Aug 2010)
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VG Gießen: Klagen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Anerkennung kirchlicher Stiftungen abgewiesen (Mi, 25 Aug 2010)
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VG Cottbus: Eilrechtsschutz gegen den Abriss des Hauses Sellessener Allee 7a in Spremberg versagt (Mi, 25 Aug 2010)
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Europäische Kommission nimmt Stellung zu Vorschlägen der Mitgliedstaaten über den Austausch von Beweismitteln (Mi, 25 Aug 2010)
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Kampf gegen illegale Vermögen verstärken - Europäische Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten auf, legislativ tätig zu werden (Mi, 25 Aug 2010)
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Die Berücksichtigung der beruflichen Konsequenzen des Fahrverbotes - eine Rechtsprechungsübersicht von Burhoff (Mi, 25 Aug 2010)
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BFH: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung) (Mi, 25 Aug 2010)
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer (Mi, 25 Aug 2010)
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BVerfG: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig (Mi, 25 Aug 2010)
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Borth bespricht die Entscheidung des BGH vom 26.05.2010 zur Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung (Di, 24 Aug 2010)
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Wertungswidersprüche zwischen Unterhalts- und Steuerrecht - Schürmann zum Urteil des BGH vom 02.06.2010 (Di, 24 Aug 2010)
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Erste Stimmen aus der Richterschaft zum FamFG - ein Beitrag von Rüntz und Viefhues (Di, 24 Aug 2010)
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Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand (Di, 24 Aug 2010)
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LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen (Di, 24 Aug 2010)
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Walkenhorst begrüßt die Rechtsprechungsänderung zur finanziellen Eingliederung bei Organschaften - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 22.04.2010 (Di, 24 Aug 2010)
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VG Neustadt: Baugenehmigung für einen Wettannahmebetrieb (Di, 24 Aug 2010)
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VG Neustadt: Musikwerkstatt Neustadt - Baugenehmigung bleibt aufgehoben (Di, 24 Aug 2010)
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SG Gießen: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen (Di, 24 Aug 2010)
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AG München: Unzureichende Reiseunterlagen bei Flugreise (Di, 24 Aug 2010)
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Chab zum Urteil des BGH vom 15.04.2010 - Haftung des Beraters für Strafen gegen den Mandanten (Di, 24 Aug 2010)
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AG Wittenberg: Verurteilung wegen Beschädigung einer Luther-Figur in Wittenberg (Di, 24 Aug 2010)
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Welchen Umfang hat das Mandat? - Jungk kommentiert die Entscheidung des OLG Celle vom 24.03.2010 (Di, 24 Aug 2010)
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LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle "Ich liebe es" (Di, 24 Aug 2010)
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LG Coburg: Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung (Di, 24 Aug 2010)
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LG Karlsruhe: Urteil im Geldwäscheverfahren rechtskräftig (Di, 24 Aug 2010)
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schlägt bundesweiten freiwilligen Zivildienst vor (Di, 24 Aug 2010)
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Bundeswehr soll kleiner, aber besser werden - Verteidigungsminister stellt Modelle zur Strukturreform der Streitkräfte vor (Di, 24 Aug 2010)
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Motzer befasst sich mit der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater - Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 16.06.2010 (Mo, 23 Aug 2010)
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Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 vorgelegt - Bund soll 307,4 Milliarden Euro ausgeben können (Mo, 23 Aug 2010)
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Versicherungsvertragliche Ausschlussfrist - Grams kommentiert die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18.03.2010 zur anwaltlichen Hinweispflicht (Mo, 23 Aug 2010)
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OVG Rheinland-Pfalz: Hund durfte begutachtet werden (Mo, 23 Aug 2010)
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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet (Mo, 23 Aug 2010)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet (Mo, 23 Aug 2010)
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Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr verkündet (Mo, 23 Aug 2010)
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verkündet (Mo, 23 Aug 2010)
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Gola und Klug zur Entwicklung des Datenschutzrechts 2009-2010 (Mo, 23 Aug 2010)
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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen (Mo, 23 Aug 2010)
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BKartA: Endgültige Aufgabe des Beteiligungserwerbs der RheinEnergie AG an der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH - Ablehnung des sog. "tracking-stock-Modells" (Mo, 23 Aug 2010)
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Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen (Mo, 23 Aug 2010)
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