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ReNoStar Kanzleistarter Konzept im Forum Junge Anwälte, Kanzleigründung & Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf - Aktivität des Knol-Artikels

Schrieb veröffentlichte Version Nr. 3 des Knol-Artikels "ReNoStar Kanzleistarter Konzept im Forum Junge Anwälte, Kanzleigründung & Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf" (Di, 22 Feb 2011)
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Schrieb einen Kommentar: "Wer war am Timmendorfer Strand beim 31. FORUM „Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf“" (Fr, 06 Nov 2009)
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Schrieb einen Kommentar: "Gerater auf kanzleistarter gefunden: Konjunkturpaket für Neue Förderrichtlinien seit 01.07.2008 " (So, 14 Jun 2009)
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Schrieb einen Kommentar: "Kanzleistarter kannte ich nicht, aber es ist ein interessantes Konzept " (Fr, 27 Mär 2009)
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Schrieb veröffentlichte Version Nr. 2 des Knol-Artikels "ReNoStar Kanzleistarter Konzept im Forum Junge Anwälte, Kanzleigründer" (Fr, 27 Mär 2009)
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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (03.02.2012)
Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl hin, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. (OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011 - 5 U 1348/11)
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Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung (03.02.2012)
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen. (LG Coburg, Urteil vom 19.07.2011 - 11 O 232/10)
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Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig (03.02.2012)
Eine Radwegebenutzungspflicht darf durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn für Radfahrer eine bestehende Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse auf der Fahrbahn der Straße besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor. (VG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 7 A 2094/11)
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Versicherungsschutz entfällt bei nachweislich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache (03.02.2012)
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht immer, wenn Alkohol im Spiel ist. Steht alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache fest, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. (Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10)
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Bundesliga-Verein kann Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (03.02.2012)
Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses... (BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10)
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Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahlen (03.02.2012)
Bei einer Flugverspätung, die drei Stunden und mehr von der geplanten Ankunftszeit beträgt, kann der Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Umstände der Verspätung vom Flugunternehmen "nicht beherrschbar" sind. Technische Defekte gehören jedoch in der Regel nicht dazu. Dies urteilte das Landgericht Darmstadt. (LG Darmstadt, Urteil vom 16.06.2010 - 7 S 200/08)
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Keine Heizung im Winter: 100% Mietminderung (03.02.2012)
Hat der Mieter während der Heizperiode keine Heizung und kein warmes Wasser, so kann er die Miete bis auf Null mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. (LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92)
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Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig (02.02.2012)
Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. (BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - BVerwG 4 C 14.10)
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Kosten für Rhythmische Massage werden nicht von der Krankenkasse übernommen (02.02.2012)
Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen... (Hessisches LSG, Urteil vom 24.11.2011 - L 8 KR 93/10)
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Verbraucherschutz: Vorschriften für Geschäfte mit Gewerbetreibenden bei Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar (02.02.2012)
Zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört es, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion.de versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport besteht allerdings nicht. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. (LG Magdeburg, Urteil vom 24.11.2011 - 10 o 672/11)
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Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß (02.02.2012)
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die entschied der Bundesfinanzhof. (BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10)
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Stuttgart 21: Sofortvollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten nicht zu beanstanden (02.02.2012)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen den Sofortvollzug einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Stuttgart 21". (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2012 - 1 S 191/12)
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25% Mietminderung wenn die Wohnung höchstens 18 Grad warm wird (02.02.2012)
Wenn die Wohnung aufgrund schlechter Beheizbarkeit oder schlechter Isolierung nur oft nur bis ca. 15 Grad (und nie mehr als 18 Grad) aufgeheizt werden kann, können Mieter die Miete um 30 % der Bruttomiete oder 25 % der Nettomiete kürzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. (LG München I, Urteil vom 25.05.1984 - 20 S 3739/84)
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Über eine Abfahrt in Keller gelaufenes Regenwasser stellt keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung dar (02.02.2012)
Läuft Regenwasser über eine Garageneinfahrt in einen Keller und richtet dort einen Schaden an, handelt es sich dabei nicht um eine Überschwemmung im Sinne des § 3 Nr. 1 BEH. Damit ist der Versicherungsfall ausgeschlossen und der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2011 - 5 U 160/11)
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Irritationen bei Patienten: Krankenpfleger darf nicht einer Nebentätigkeit als Leichenbestatter nachgehen (02.02.2012)
Die Berufsausübung des Krankenpflegers steht im Konflikt mit der Tätigkeit des Leichenbestatters. Während die eine Tätigkeit die Erhaltung der Gesundheit und des Lebens zum Ziel hat, setzt die andere den Tod des Menschen voraus. Ein Krankenhaus muss die nebenberufliche Tätigkeit eines Mitarbeiters nicht hinnehmen, wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung zu Irritationen führen könnte und damit geeignet ist, das... (BAG, Urteil vom 28.02.2002 - 6 AZR 357/01)
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Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter (01.02.2012)
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde. Die Gewährung von Elterngeld ist selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10)
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Misslungene Schönheitsoperation – Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt (01.02.2012)
Eine Frau kann für eine missglückte Bruststraffung dann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.01.2012 - 4 U 103/10)
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Beim Ausstieg durch das Zugfenster schwer verletzt – Fahrgast erhält keinen Schadensersatz (01.02.2012)
Ein Fahrgast, der beim Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster stürzt und sich verletzt (hier sogar ein Bein verliert), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz seitens der Deutsche Bahn Regio AG. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ansbach. (OLG Nürnberg, Urteil vom 01.12.2011 - 14 U 852/10)
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Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig (01.02.2012)
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. (BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - BVerwG 8 C 24.11)
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Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip (01.02.2012)
Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11)
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Wahl des Begräbnisortes richtet sich nach Willen des Verstorbenen (01.02.2012)
Eine Mutter hat keinen Anspruch, die Urne ihres verstorbenen Sohnes von dessen Wohnort an ihren eigenen Wohnort verlegen zu lassen. Sofern der diesbezüglich letzte Wille des Verstorbenen nicht sicher ermittelt werden kann, geht die Auswahl des Bestattungsorts hilfsweise auf Totenfürsorgeberechtigten – hier die Lebensgefährtin des Verstorbenen – über. Dies entschied das Landgericht Ansbachs und bestätigte damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Ansbach. (LG Ansbach, Klagerücknahme vom 30.01.2012 - 1 S 1054/11)
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Bei Ski-Unfall zweier Deutscher in Österreich gilt deutsches Schadensersatzrecht (01.02.2012)
Kommt es in Österreich zu einem Skiunfall zwischen zwei Deutschen, kann nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Schadensersatzrecht angewendet werden. Allerdings bleiben für die Verschuldensfrage die Verhaltensregeln am Unfallort (Österreich) maßgeblich. Demzufolge sind für die Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die FIS-Regeln anzuwenden. Diese sind in den Alpenländern, insbesondere in Österreich geltendes Gewohnheitsrecht. (OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2011 - 5 U 1273/10)
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Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig (01.02.2012)
Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. (LG Potsdam, Urteil vom 28.11.1996 - 3 O 509/96)
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Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam (31.01.2012)
Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. (Hessisches LAG, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11)
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BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen (31.01.2012)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall seitens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht der Geschädigten zusteht. (BGH, Urteil vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11)
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Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland (31.01.2012)
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2012 - I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11)
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Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff (31.01.2012)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt. (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2012 - 6 B 498/12)
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Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht (31.01.2012)
Lässt eine Mutter ihr Kind, für das sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrennt lebenden Vater ausübt, gegen dessen Willen in der Katholischen Kirche taufen, kann der Vater diese Taufe nicht gerichtlich annullieren lassen. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht. (Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569)
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Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés (31.01.2012)
Ist die Nutzung der Mietsache an sich nicht beeinträchtigt, so kann kein Mietmangel geltend gemacht werden. Ereignisse wie Begegnungen mit Mitgliedern der Sado-Maso-Szene auf der Straße gehören nicht zur mietvertraglichen Gewährleistungspflicht, so dass der Vermieter hierfür auch nicht haftbar gemacht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. (Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 23.03.2006 - 49 C 474/05)
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Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld" (31.01.2012)
Zahlt ein Unternehmen seinen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeitern über längere Zeit ein Weihnachtsgeld, ohne einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu formulieren, kann daraus ein Rechtsanspruch der ehemaligen Mitarbeiter auf Fortführung der Zahlung entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. (BAG, Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08)
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