Urteile aus dem Bankrecht

BGH befasst sich mit Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Mi, 22 Feb 2012)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht die Verjährung des Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) anzuwenden ist, sondern dass Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherung nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB verjähren.
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Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG) - Verlust? (Di, 21 Feb 2012)
Aufgelegt wurde der Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG) von der ERGO Tochter Ideenkapital und emittiert wurde er im Jahr 2006 als geschlossener Lebensversicherungsfonds.
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Prorendita 4 (Prorendita Vier GmbH & Co. KG) - Informationen für Anleger (Mo, 20 Feb 2012)
Der Prorendita 4 (Prorendita Vier GmbH & Co. KG) kommt aus einer Reihe geschlossener Lebensversicherungsfonds des Initiators Ideenkapital. Insgesamt wurden 5 Fonds aufgelegt, die in britische Lebensversicherungspolicen investieren, die auf dem Zweitmarkt erworben werden, allesamt stecken die Prorendita Fonds derzeit in der Krise.
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Equity Pictures Medienfonds IV - Hiobsbotschaften für Anleger (Mo, 20 Feb 2012)
Mit Schreiben vom 02.12.2012 teilte die Cine Pictures Managament GmbH den Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV schlechte Nachrichten mit.
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HCI MS Kappeln - Hilfe für Schiffsfonds Anleger (Mo, 20 Feb 2012)
Ein weiterer Schiffsfonds des börsennotierten Emittenten HCI Capital AG steht vor der Pleite. In das 2004 vertriebene Container Feederschiff MS Kappeln haben Anleger fast 7 Mio. € Eigenkapital investiert. Nun droht auch dieser HCI Schiffsfonds zum Opfer der desaströsen Entwicklung auf den Schiffsmärkten zu werden.
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Urteile aus dem Arbeitsrecht

Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert? (Do, 16 Feb 2012)
Ein Arbeitgeber erteilte Firmenparkplätze nach dem Kriterium "Frauen vor Männer". Zu Recht, so dass Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Frauen sind häufiger Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Dieser Sachgrund ist ausreichend zur Zuteilung von Frauenparkplätze.
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Kind krank - Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? (Mo, 13 Feb 2012)
Bei einer plötzlichen Erkrankung des Kindes muss man als Arbeitnehmer oft flexibel reagieren. Um für diese Fälle nicht den Erholungsurlaub aufbrauchen zu müssen, können diese auf gesetzliche Sonderregelungen zurückgreifen.
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Verdachtskündigung - Fahrscheinmanipulation (Mo, 13 Feb 2012)
Mit Urteil hielt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe für rechtswirksam. Der Mitarbeiter wurde verdächtigt unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben.
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Fehlzeiten - Langzeiterkrankungen im Job (Do, 09 Feb 2012)
Langzeiterkrankungen, wie z.B. das Burnout-Syndrom, führen oft zu sehr langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Wie müssen sich Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten? Ein Beitrag über Mitteilungspflichten, Entgeltfortzahlung und Krankengeld.
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Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten (Mi, 08 Feb 2012)
Es ist häufig das gleiche Schema: Der Arbeitgeber zahlt die Gehälter erst unpünktlich und schließlich überhaupt nicht mehr, Investitionen werden nicht mehr getätigt und Rechnungen nicht gezahlt - bis das Unternehmen schließlich Insolvenz anmeldet.
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Urteile aus dem Familienrecht

Erbfall - Wer kümmert sich um die Tiere? (Mo, 30 Jan 2012)
Bei einem Todesfall bleiben nicht nur die materiellen Dinge zurück, sondern auch die Tiere des Erblassers. In solchen Fällen tauchen viele Fragen auf: Wer ist jetzt für Hund oder Katze verantwortlich? Können Tiere eigentlich im Testament bedacht werden?
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Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein (Di, 17 Jan 2012)
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.
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Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung (Mo, 16 Jan 2012)
Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat.
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Ehefrau verprügelt - Wohnungsverweisung auch über Weihnachten! (Fr, 23 Dez 2011)
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.
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Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten (Mi, 30 Nov 2011)
Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst das Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung.
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Urteile aus dem Internetrecht

Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse (Fr, 10 Feb 2012)
Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.
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eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende (Di, 07 Feb 2012)
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.
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Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung! (Fr, 03 Feb 2012)
Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht anwendbar.
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Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse? (Mi, 25 Jan 2012)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
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Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt (Do, 19 Jan 2012)
Die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin wurde zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.
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Urteile aus dem Mietrecht

Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig (Mi, 01 Feb 2012)
Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen (sogen. Leistungsprinzip).
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Die Kündigung wegen Eigenbedarf (Di, 24 Jan 2012)
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?
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Grundlegende Informationen zur Untervermietung (Mo, 16 Jan 2012)
Die Gründe für den stetig wachsenden Trend zur Untervermietung der eigenen Wohnung sind vielfältig. Bei der Untervermietung gibt es jedoch einiges zu beachten. Im folgenden Beitrag finden Sie ein paar grundlegende Informationen.
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Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz (Di, 03 Jan 2012)
Wenn ein Mieter den Wohnungsschlüssel verliert, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall muss sogar die komplette Schließanlage auf Kosten des Mieters getauscht werden. Unter welchen Voraussetzungen entstehen solche Ersatzansprüche?
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Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage (Di, 20 Dez 2011)
Ein Vermieter erlaubte dem Mieter nicht, auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung einzubauen. Nun ging es um die Frage, ob sich der Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter den Einbau nicht gestattet. Nein, urteilte der BGH.
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Urteile aus dem Reiserecht

Reiseabbruchsversicherung - Versicherung zahlt nicht (Mo, 13 Feb 2012)
Geht aus den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung deutlich hervor, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, bringt die Klausel klar zum Ausdruck, dass ein nicht angetretener Flug nicht erstattet wird.
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Onlinebuchung - Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten (Di, 31 Jan 2012)
Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Künftig müssen die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen oder Bearbeitungsgebühren berechnet werden.
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Reisepreisminderung - Rundreise und der unmotivierte Reiseleiter (Do, 12 Jan 2012)
Wortkarg und unmotiviert gab sich ein Reiseleiter auf einer 20-tägigen Äthiopienreise. Eine Urlauberin war dafür hochmotiviert den Reisepreis zu mindern. Das Amtsgericht Köln sprach mit Urteil der Urlauberin 15% des Reisepreises zu.
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Strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente - Reiseveranstalter muss darauf hinweisen (Do, 03 Nov 2011)
Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten.
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Hotelwechsel - Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit? (Mo, 31 Okt 2011)
Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber keine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann.
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Urteile aus dem Steuerrecht

Steuerschulden der Eltern - Haus der Tochter versteigert (Mo, 06 Feb 2012)
Können Eltern ihre Steuerschulden nicht begleichen, müssen Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden.
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Die Kosten des Erststudiums nach dem Abitur - Sonderausgaben (Mi, 01 Feb 2012)
Das FG Münster hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
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Umsatzsteuer bei einem Partyservice (Fr, 27 Jan 2012)
Mit Urteil hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anders sieht das bei Lieferungen von Standardspeisen aus.
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Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers (Fr, 27 Jan 2012)
Für den Beruf eines Hochschullehrers ist die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend. Richter und Hochschullehrer dürfen somit die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen.
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Finanzamt erstattet zu viel Steuer - Verjährungsfrist (Fr, 20 Jan 2012)
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an.
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Urteile aus dem Sozialrecht

Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen? (Mi, 22 Feb 2012)
Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks.
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Wohngeld - Einkommen durch Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld? (Fr, 10 Feb 2012)
Bei der Berechnung von Wohngeld müssen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn diese aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden.
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Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung (Do, 09 Feb 2012)
Nach Verabschiedung des sog. "Bildungspakets" ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist.
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Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter (Do, 02 Feb 2012)
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld, so dass Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen untergebracht sind.
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Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen (Mi, 01 Feb 2012)
Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen.
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Urteile aus dem Verkehrsrecht

Schaden in der Autowaschanlage - Spoiler abgerissen (Mo, 20 Feb 2012)
Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Urteil entscheiden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler haftet, wenn die Waschanlage ordnungsgemäß gewartet wurde und keine Fehlfunktion aufweist.
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Trunkenheitsfahrt BAK unter 1,1 Promille - Der Weg zur Arbeit (Do, 09 Feb 2012)
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist Alkohol im Spiel, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht.
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Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten (Mi, 08 Feb 2012)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
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Schadensersatz - Haftung für herabfallende Eiszapfen (Do, 26 Jan 2012)
Ein parkendes Auto wurde durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht gemäß städtischer Straßenordnung von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein.
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Öffnen der Autotür - Vorbeifahrendes Auto kollidiert (Mi, 25 Jan 2012)
Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück.
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Urteile aus dem Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung - Intransparente Klausel (Di, 21 Feb 2012)
Die Klausel, wonach der Versicherungsnehmer "alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte", ist unwirksam.
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Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht (Mo, 20 Feb 2012)
Ein Versicherter klagte gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung. Allerdings ohne Erfolg, wie aus dem Urteil des Landgericht Coburg hervorgeht.
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Krankenversicherung muss auch Korrekturoperation für Transsexuellen bezahlen (Fr, 10 Feb 2012)
Eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, hat auch für die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten aufzukommen.
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Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse (Mo, 06 Feb 2012)
Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden "besonderen Therapierichtungen" - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten.
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Nach Einbruchdiebstahl unbedingt Stehlgutliste einreichen (Mo, 23 Jan 2012)
Reicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei.
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Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Gefährlicher Hund - Gefahrhundegesetz nicht verfassungswidrig (Mo, 20 Feb 2012)
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, nicht als verfassungswidrig an.
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Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel (Do, 16 Feb 2012)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war.
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Sightseeing Tour in der Umweltzone von Leipzig (Fr, 10 Feb 2012)
Eigentlich eine ganz gute Idee, mit Trabis Stadtrundfahrten in Leipzig anzubieten. Allerdings gibt es zum Befahren der Umweltzone in Leipzig nur eine Ausnahmegenehmigung, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht.
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Mehrstündiges Festhalten in einem Polizeibus war rechtswidrig (Mi, 08 Feb 2012)
Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransportbus verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person, wenn eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden, so dass Urteil des BayVGH.
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Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit? (Di, 07 Feb 2012)
Wegen ihrer ausgeprägten Leibesfülle ist jetzt eine Frau nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil bestätigte.
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