MEDIEN INTERNET und RECHT
OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert. (So, 29 Jan 2012)Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 | MIR 2012, Dok. 006 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein. (Fr, 27 Jan 2012)
Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11 | MIR 2012, Dok. 005 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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Bundesgerichtshof: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend. (Mi, 25 Jan 2012)
MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten. (Fr, 20 Jan 2012)
MIR 2012, Dok. 003, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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BGH: Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses. (So, 08 Jan 2012)
Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10 | MIR 2012, Dok. 002 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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BGH: 10% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs. (So, 08 Jan 2012)
vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/09 | MIR 2012, Dok. 001 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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OLG Celle: Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu. (Sa, 31 Dez 2011)
Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 | MIR 2011, Dok. 100 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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BGH: Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben. (Sa, 31 Dez 2011)
Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 | MIR 2011, Dok. 099 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. (Mi, 28 Dez 2011)
Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10 | MIR 2011, Dok. 098 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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Bundesgerichtshof: Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV. (Sa, 24 Dez 2011)
MIR 2011, Dok. 097, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kommentare | Kurz notiert | Rezensionen | MIR Archiv
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Aktuelles Anwalt Thema " TMview " Die neue Meta-Suchmaschine zur Markenrecherche und zur Markenschutz Prävention
TMView ist gewissermaßen eine Meta-Suchmaschine für die Markenrecherche, die in Zukunft Daten aller teilnehmenden (Gemeinschaftsmarken) Markenämter abfragt um eine einheitliche und europaweite Markenrecherche zu ermöglichen. Zudem soll dies nach Gemeinsschaftsmarken, IR-Marken und den nationalen Marken aller EU-Staaten erfolgen. Die aktuell verfügbare Beta-Version läßt bereits Datenrecherchen im Datenpool des Harmonierungsamts (HABM) und der WIPO sowie von einigen nationalen Registern zu.
TMView wird vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM betrieben.

